Wohnungspolitik: Rot-rot-grüner Senat versagt auf ganzer Linie

Der Wohnungsmangel wird immer dramatischer

Die Wohnungsnot in Berlin ist groß. Doch was tut der Senat? Nichts. Und das, was er tut, verschärft das Problem zusätzlich. Deshalb wird die Knappheit weiter zunehmen.
Foto: carsten / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0Foto: carsten / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0

Alle wussten es, doch nun hat man es schwarz auf weiß: Die Wohnungsnot in Berlin nimmt immer größere Ausmaße an. Das geht aus einem Bericht des Senats hervor, der soeben vorgelegt wurde. Aus diesem Bericht geht aber nicht nur hervor, dass die Lage dramatisch ist, sondern er enthüllt auch, wer dafür verantwortlich ist: der rot-rot-grüne Senat selbst, namentlich Bausenatorin Katrin Lompscher von der Linkspartei.

Eigentlich müsste der Senat dafür sorgen, dass jedes Jahr 20.000 Wohnungen neu gebaut werden, um die Neuberliner mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen. Doch was macht der Senat? Er blockiert, verhindert und verzögert. Großprojekte werden nicht umgesetzt oder gar blockiert, und da, wo etwas passieren könnte, stellt er nicht genügend Planer ein.

Die Dramatik des politischen Versagens fasst ein Fachmann sehr deutlich in Worte: »Berlin hat kein Erkenntnisproblem, wir haben nur und ausschließlich einen Umsetzungsnotstand«, sagt Wolfgang Branoner (CDU), ehemaliger Wirtschaftssenator. »Kein kohärentes Handeln des Senats, kein flexibles Handeln in den Verwaltungen, so werden die Probleme der wachsenden Stadt nicht gelöst.«

Obwohl Berlin eine große Stadt ist, diagnostizieren Experten schon jetzt Flächenknappheit: Es gibt kaum noch Baulücken, um die 77.000 Wohnungen zu bauen, die notwendig wären, um den akuten Bedarf zu decken. Von dem mittelfristigen Bedarf ist da noch gar nicht die Rede. Mit der Elisabeth-Aue und dem Tempelhofer Feld sind zwar große Flächen vorhanden, die man bebauen könnte – aber das tut man nicht.

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