Sawsan Chebli steht unter Islamismusverdacht, gegen Björn Böhning ermittelt die Staatsanwaltschaft, der stasibelastete Andrej Holm findet Hugo Chávez gut. Die Personalentscheidungen des neue Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, lösen Befremden aus.

Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 [http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0] (Ausschnitt)

Die rot-rot-grüne Landesregierung unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat keinen guten Start hingelegt. Weder das Programm noch der Umgang der Koalitionspartner miteinander lassen auf gute Jahre für Berlin hoffen. Insbesondere drei Personalentscheidungen werfen ein schlechtes Licht auf die Koalition. Sie betreffen Pressesprecherin Sawsan Chebli, Senatskanzleichef Björn Böhning und den Staatssekretär für Stadtentwicklung Andrej Holm.

Für Überraschung sorgte die Berufung von Sawsan Chebli zur Bevollmächtigten in der Senatskanzlei für die Koordinierung der Bund- und Länderangelegenheiten. Chebli hat eine Bilderbuchkarriere hingelegt: Sie stammt aus einer palästinensischen Flüchtlingsfamilie, die in Moabit lebt. Dennoch hat sie Politikwissenschaft studiert und wurde zunächst bei Innenseator Körting angestellt, wechselte aber dann ins Auswärtige Amt, wo sie Sprecherin war – und erkennbar überfordert.

Besonders unangenehm ist sie aufgefallen, weil sie Journalisten pampige Antworten auf Fragen gab, auf die sie keine Antwort wusste. Außerdem bezeichnete sie ihren Vater, der kaum Deutsch spricht, als „integrierter als viele Funktionäre der AfD, die unsere Verfassung in Frage stellen.“ Und schließlich ist sie der Meinung, dass die Scharia, also das islamische Gesetz, kompatibel mit dem Grundgesetz ist und pflegt – auch über ihren Mann, einen Vivantes-Mitarbeiter – Kontakte zu in jedem Fall zweifelhaften Kreisen.

Gegen Böhning hat die Staatsanwaltschaft im November 2016 ein förmliches Verfahren gegen Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung eröffnet. Er steht im Verdacht, seinem Parteifreund Lutz Diwell einen lukrativen Job zugeschanzt zu haben. Diwell hatte auf dem Höhepunkt der „Flüchtlingskrise“ den Senat ohne Bezahlung beraten und wurde wenig später mit einem Auftrag bedachte, der ihm und der Beratungsfirma McKinsey, für die Diwell arbeitete, gutes Geld einbrachte.

Die Staatsanwaltschaft möchte nun wissen, ob die ehrenamtliche Beratung eine Art Vorleistung für den späteren Auftrag war. „Die Vorwürfe, die gegen Björn Böhning und eventuell sogar gegen den Regierenden Bürgermeister selbst gerichtet sind, sind erheblich“, sagte dazu der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Florian Graf.

Der neue Staatssekretär für Stadtentwicklung Andrej Holm, den die Linkspartei nominiert hat, hat 1989 eine Karriere bei der Stasi begonnen, die nur durch den Mauerfall glücklich beendet wurde. Später wollte Holm diesen Teil seiner Biografie ungeschehen machen und verleugnete seine Bereitschaft, dem SED-Staat zu dienen. Bislang war er wissenschaftlicher Mitarbeiter der Humboldt-Universität. Doch den Fragebogen, in dem explizit nach Stasi-Belastung gefragt wird, füllte er 2005 falsch aus – angeblich wegen Erinnerungslücken.

Auch das, was Holm später geäußert hat, ist bedenklich. Denn Holm gab sich noch 2007 als Fan des venezolanischen Quasi-Diktators Hugo Chávez zu erkennen und als Gegner der parlamentarischen Demokratie, die maßgeblich auf der Willlensbildung durch Parteien aufbaut. Beides müsse durch die „Volksmacht“ ergänzt oder ersetzt werden – auch in Berlin. Götz Aly kommentiert: „Wer wie Holm aus dem sozialistischen Desaster Venezuelas ‚Denkanstöße‘ importieren und noch 2014 mit der türkischen ‚Jugendantifa‘ die Berliner Verhältnisse zum Tanzen bringen wollte, gefährdet das Wohl der Stadt!“

Dieses Kapitel ist inzwischen allerdings beendet. Denn Müller hat sich nach langem Zaudern soeben entschieden, Holm zu entlassen.

Foto: Sandro Halank / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)